AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MS GmbH (MS Racing)

Onlineshop (Stand April 2023)

I. Geltungsbereich und Allgemeines

  1. Mit Vertragsabschluss über Waren aus dem Onlineshop der MS GmbH – im Folgenden „MS Racing“ genannt – gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und der MS Racing ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart. Für Vertragsabschlüsse über Events oder Reparaturen und anderweitige Arbeiten an Kraftfahrzeugen gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MS GmbH (MS Racing) Events und Werkstätte“, welche ebenso auf der Website der MS Racing (www.msracing.at) zur Verfügung stehen.
  2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können heruntergeladen und ausgedruckt werden. Sie stehen in der aktuellen Version jederzeit auf der Website der MS Racing (www.msracing.at) zur Verfügung.
  3. Die Angebote von MS Racing erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Einbezug dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche stets Vertragsbestandteil werden.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden, auch wenn MS Racing diesen nicht ausdrücklich widerspricht, nur dann Vertragsbestandteil, wenn deren Einbezug vor oder bei Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich anerkannt wird. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  5. Soweit in einer Bestimmung „Geschäftskunde/n“ genannt werden, bezieht sich die jeweilige Bestimmung nur auf Unternehmer. Soweit in einer Bestimmung „Verbraucher“ genannt werden, bezieht sich diese Bestimmung nur auf Verbraucher gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Ist einer der beiden Begriffe in einer Überschrift oder Unterüberschrift zu finden, so sind die dazugehörigen (darunterliegenden) Bestimmungen nur auf den Begriff nach zugehörigen Kunden (Unternehmer oder Verbraucher) anwendbar. Mit Kunden sind, soweit nicht anderslautend (siehe I.5.), sowohl Unternehmer als auch Verbraucher gemeint.

II. Vertragsabschluss

  1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an MS Racing zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  2. MS Racing ist berechtigt, das Vertragsangebot laut Bestellung innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme des Angebotes kann entweder schriftlich (zB.: per Email) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach erfolglosem Ablauf der 7-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
  3. Den Zugang der Bestellung wird MS Racing per Email bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern bloß die Information, dass die Bestellung bei MS Racing eingegangen ist.

III. Vorbehalt aufgrund Selbstbelieferung

  1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von MS Racing, soweit MS Racing die Verzögerung der Selbstbelieferung nicht zu vertreten hat.
  2. Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird MS Racing den Kunden ehest möglich darüber informieren und eine vom Kunden eventuell erbrachte Gegenleistung binnen 14 Tagen zurückerstatten, soweit mit MS Racing nicht ausdrücklich anders vereinbart.

IV. Rücktrittsrecht und Rückgabebedingungen (Widerrufsbelehrung) für Verbraucher

  1. Widerrufsrecht des Verbrauchers
    1. Verbraucher haben das Recht, einen mit MS Racing abgeschlossenen Vertrag über Waren oder über Dienstleistungen binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
    2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, welcher nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Hat der Kunde mit dem Befördere eine Abstellgenehmigung vereinbart, so geht die Ware in Besitz des Kunden mit der Abstellung an den von diesem bestimmten Ort über. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, welche der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung geordert hat und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, welcher nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
    3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dies MS Racing mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss des Vertragswiderrufs mitteilen. Diese Erklärung ist an eine der im Folgenden genannten Adressen zu senden:E-Mail: ms@msracing.at oder onlineshop@msracing.at
      Brief: MS GmbH, Industriestraße 3, 2486 Pottendorf
    4. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden.
    5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  2. Folgen des Widerrufs durch den Verbraucher
    1. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat MS Racing alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten wurden, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei MS Racing eingelangt ist.
    2. Für diese Rückzahlung verwendet MS Racing dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde bei dieser Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Fall, dass das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion für die Rückzahlung nicht zur Verfügung steht, erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebendes Bankkonto.
    3. MS Racing kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt (an einen Beförderer übergeben) hat.
    4. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er MS Racing über den Rücktritt von diesem Vertrag verständigt hat, an MS Racing zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet (bzw. an einen Beförderer übergibt).

V. Rücksendung und Rücksendekosten

  1. Im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher ist der dieser gesetzlich verpflichtet, die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.
  2. Die Kosten für eine nicht ausreichend frankierte Rücksendung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
  3. Bei Waren, welche nicht mit der Post/Paketdienst zurückgesandt werden können, organisiert MS Racing auf Wunsch des Kunden sowie in dessen Auftrag auf dessen Kosten die Rücksendung. Wenn der Kunde diesen Rücksendeservice nicht in Anspruch nehmen will, ist er gesetzlich verpflichtet, die Rücksendung von Speditionswaren selbst vorzunehmen.
  4. MS Racing trägt ausschließlich bei einer Falschlieferung oder mangelhaften Lieferung die Rücksendekosten.
  5. Die Gefahrtragung der Rücksendung ist beim Kauf durch einen Verbraucher von MS Racing zu tragen.
  6. Die Rücksendung ist an MS GmbH, Industriestraße 3, 2486 Pottendorf zu adressieren.

VI. Ausschluss des Rücktrittsrechts

  1. Für Geschäftskunden besteht kein allgemeines Rücktrittsrecht.
  2. Die Gefahrtragung der Rücksendung einer Ware durch einen Geschäftskunden liegt beim Geschäftskunden.
  3. Bei Verbrauchern besteht kein Rücktrittsrecht in folgenden Fällen:
    • Verträgen, die nicht in den Anwendungsbereich des FAGG fallen
    • Dienstleistungen, wenn der MS Racing – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
    • Soweit vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
    • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. speziell lackierte Teile oder personalisierte Waren).
    • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
    • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
    • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    • Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
    • Alle weiteren Ausnahmen gemäß § 18 FAGG.

VII. Fälligkeit und Zahlung

  1. Die Preise verstehen sich in Euro. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gilt der am Tage der Bestellung auf der Internetseite der MS Racing ausgewiesene Preis.
  2. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
  3. Der Kunde kann den Kaufpreis ausschließlich per Überweisung bezahlen.
  4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VIII. Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug des Geschäftskunden hat dieser einen Ersatz für Mahn- und Inkassospesen im Pauschalbetrag von EUR 50,– je Mahnung zu tragen.
  2. Gegenüber Geschäftskunden gelten 8 % p.a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftskunde unverschuldet in Zahlungsverzug geraten ist.
  3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat dieser einen Ersatz für Mahn- und Inkassospesen im Pauschalbetrag von EUR 15,– je Mahnung zu tragen.
  4. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat dieser Mahnspesen sowie Zinsen in der Höhe von 4 % p. a. zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher unverschuldet in Zahlungsverzug geraten ist.
  5. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen und ist mit Abgabe einer Bestellung ausdrücklich damit einverstanden, dass im Falle des Zahlungsverzuges der Name, der Name der Bezugsperson, das Geschlecht, die (Firmen-)Anschrift, der offene Saldo sowie die Mahndaten in Übereinstimmung mit dem DSG 2000 an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.
  6. Sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden Kosten sowie weitere Kosten der notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (z.B. Anwaltskosten) gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden.

IX. Lieferbedingung und Gefahrtragung

  1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 bis spätestens 30 Werktagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang und bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag der Bestellungsannahme zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
  2. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware vom Verbraucher oder ein von Ihm benannten Dritten, welcher nicht der Beförderer ist, in Besitz genommen wurde. Hat der Kunde gegenüber dem Befördere eine Abstellgenehmigung vereinbart, so geht die Ware in Besitz des Kunden mit der Abstellung an den von diesem bestimmten Ort über.
  3. Die Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt.
  4. Hat der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von MS Racing vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
  5. Ein Verzug des Kunden mit der Annahme wird der Übergabe gleichgestellt.
  6. Bei Geschäftskunden erfolgt die Lieferung der Ware auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden, wobei die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur übergeht.
  7. Nach Überschreitung der verbindlich vereinbarten Lieferfrist steht dem Verbraucher der Rücktritt gemäß Punkt IV. zu.
  8. Nach Überschreitung der verbindlich vereinbarten Lieferfrist steht dem Geschäftskunden der Rücktritt vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von vier Wochen zu. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt, die Nachfrist von vier Wochen beginnt erst mit Zahlungseingang zu laufen.

X. Lieferkosten

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten hängen von Gewicht und Ausmaß der bestellten Waren ab.
  2. Bei sperrigen Artikeln ist MS Racing berechtigt zusätzlich einen vom Produkt abhängigen Sperrgutzuschlag zu berechnen.
  3. Bei Online-Bestellungen werden die Liefer-, Versand- und Verpackungskosten im Zuge der Auftragsbestätigung und Rechnungslegung bekannt gegeben.

XI. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte MS Racing nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung bei MS Racing nicht mehr verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann MS Racing entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden von MS Racing umgehend, spätestens binnen Wochenfrist nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.

XII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Nebenkosten im Eigentum von MS Racing. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist MS Racing berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Kunden zurückzuverlangen.
  2. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern, soweit er seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber MS Racing ordnungsgemäß nachkommt. Die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen tritt der Geschäftskunde bereits jetzt in der Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages an MS Racing ab. Die Abtretung wird von MS Racing angenommen. Der Geschäftskunden wird hiermit mit dem Einzug der Forderungen, bei jederzeitigem Widerruf, ermächtigt.
  3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte ist nicht gestattet. Jeden Eingriff Dritter in das Eigentumsrecht der MS Racing hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen.
  4. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Rechnung gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern und etwaige daraus entstehenden Entschädigungsansprüche an MS Racing abzutreten. MS Racing nimmt die Abtretung hiermit an.
  5. Soweit MS Racing im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von MS Racing übergeht.

XIII. Gewährleistung und Herstellergarantie

  1. Gewährleistung der Verbraucher
    1. Die Gewährleistung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 1 Jahr ab dem Tag an dem das Widerrufsrecht des Kunden beginnt (siehe IV. 1.1.).
    3. Die Annahme der im Rahmen der Gewährleistung reklamierten Ware durch MS Racing stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.
    4. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Soweit MS Racing im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von MS Racing übergeht.
    5. Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg hat der Kunde innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Zustellunternehmen zu beanstanden und MS Racing auf Verlangen eine erstellte Niederschrift zu übermitteln.
    6. Insoweit für gekaufte Waren eine Garantieerklärung des Herstellers besteht, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem betreffenden Hersteller geltend zu machen.
  2. Gewährleistung der Geschäftskunden
    1. Die Frist für Gewährleistungsansprüche des Geschäftskunden beträgt 1 Jahr ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht in den Fällen der Arglist, der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes.
    2. Geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der bestellten Ware stellen keinen Mangel dar, soweit MS Racing für die Beschaffenheit keinerlei Zusicherung erklärt oder Garantie übernommen hat und der vertragsgemäße Gebrauch nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt ist.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel des Liefergegenstandes sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen gerechnet ab Übergabe schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen gerechnet ab der Erkennbarkeit schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige.
    4. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in solchen Fällen ausgeschlossen. Der Geschäftskunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits vorhanden war.
    5. MS Racing behält sich das Recht vor, im Falle eines Mangels den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, (wiederholten) Austausch oder durch Preisminderung zu erfüllen, soweit der Kunde nicht das Recht auf Wandlung laut Gesetz hat.
    6. Die Geltendmachung der Gewährleistung ist nur mit Vorlage der Originalrechnung möglich.
    7. Tritt der Kunde nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung vom Vertrag zurück, besteht kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels.
    8. Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Geschäftskunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Versanddienstleister zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

XIV. Haftung

  1. MS Racing haftet in Fällen des Verzugs, der Unmöglichkeit, des Verschuldens bei Vertragsabschluss sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden.
  2. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sowie Schadenersatz statt Gewährleistung und Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind mit Ausnahme von Personenschäden sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Der Umfang einer Haftung von MS Racing nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  4. Bei Übernahme von Waren, auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht MS Racing davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gesichert wurden. MS Racing übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen.
  5. Gegenüber Geschäftskunden ist die Haftung – unabhängig von der Grundlage – auf den Betrag begrenzt, den der Geschäftskunde für die Ware oder Dienstleistung bezahlt hat.
  6. Gegenüber Geschäftskunden wird nicht für entgangene Einnahmen, Gewinne, Verträge, Datenverluste oder andere indirekte Schäden oder Folgeschäden gehaftet (auch nicht bei Verschulden der MS Racing).
  7. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.
  8. Der Geschäftskunde hat das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit zu beweisen.
  9. Der Kunde ist selbst für die Überprüfung der Kompatibilität der Ware mit seinem Fahrzeug und den Einbau in sein Fahrzeug verantwortlich. MS Racing ist nicht für eventuelle Schäden verantwortlich, die durch die Nutzung einer Ware entstanden sind, welche bei der Bestellung als inkompatibel mit dem Fahrzeug ausgewiesen wurde.

XV. Datenschutz

MS Racing verwendet alle personenbezogenen Daten ihrer Kunden, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen MS Racing und ihren Kunden erforderlich sind (wie etwa Lieferadresse, Zahlungsinformationen) in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

XVI. Bekanntgabepflicht von Datenänderungen

Der Kunde hat MS Racing Änderungen seiner Kontakt-/Liefer-/Rechnungsadresse sowie seiner personenbezogenen Daten, die er MS Racing im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen und Waren als zugestellt, wenn sie an seine zuletzt bekanntgegebene Adresse/Daten abgesandt oder zugestellt wurden.

XVII. Anwendbares Recht

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen MS Racing und dem Kunden sowie den Geschäftskunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.

XVIII. Salvatorische Klausel

  1. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Klauseln nicht.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

XIX. Schlichtungsstelle

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher haben dort die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

XX. Gerichtsstand

Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Wiener Neustadt

MS GmbH
Firmenbuch: Landesgericht Wiener Neustadt, FN 531312 t

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